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Verbraucherschutz hält Abmahnung für möglich
Yahoo: Eigenwillige Geschäftsbedingungen

Mail- und Messenger-Nutzer sollen Nicht-Kunden über die Analyse ihrer Nachrichten durch das Unternehmen informieren.


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Dortmund, 22.11.2011. Das Internetunternehmen Yahoo verstößt mit seinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden möglicherweise gegen geltendes Recht. Die Voraussetzungen für eine Abmahnung seien aus Sicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegeben, sagte Referentin Carola Elbrecht auf Anfrage der Dortmunder Agentur Gestaltmanufaktur. Stein des Anstoßes ist eine Klausel, wonach die Nutzer bestimmter Yahoo-Dienste dafür „verantwortlich“ sein sollen, ihre Kommunikationspartner darüber „zu informieren“, dass das Unternehmen den kompletten Datenaustausch auswertet – unter anderem zu Werbezwecken. Die für Yahoo zuständige Datenschutzaufsicht beleuchtet den Fall.

 

„Bevor du mir weitere Nachrichten schreibst, muss ich dich auf etwas hinweisen ...“ Mit einer einleitenden Mitteilung wie dieser müssten einige Yahoo-Kunden ihre Freunde und Bekannten offenbar aufklären, um den „Besonderen Geschäftsbedingungen“ (BesGB) gerecht zu werden. Betroffen sind Nutzer der neuesten Version des Dienstes Yahoo-Mail, den das Unternehmen seit Juni dieses Jahres anbietet, sowie des Chat-Programms Yahoo-Messenger.

 

Um Zugriff auf diese Anwendungen zu erhalten, ist vorab die einmalige Zustimmung zu den BesGB erforderlich. Damit gestattet der Kunde Yahoo, „mittels automatischer Systeme“ alle Kommunikationsinhalte, die von seinem Account gesendet und empfangen werden, „zu scannen und zu analysieren“. Das mache Yahoo, „insbesondere um Ihnen für Sie relevante Produktinformationen und Inhalte zur Verfügung zu stellen, an Ihre Interessen angepasste Werbung anzubieten und abzugleichen und einen besseren Schutz vor Spam, schädlichen Computerprogrammen (Malware) und Missbrauch Ihres Accounts bereitstellen zu können“. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig geregelt, sei es dem Nutzer „nicht gestattet, diese Funktionalität abzustellen“.

 

Daraufhin folgt der Satz, den Verbraucherschützerin Elbrecht als „absoluten Humbug“ bezeichnet und der „rechtlich unhaltbar“ sei: „Indem Sie der Geltung dieser BesGB zustimmen, sind Sie dafür verantwortlich, Personen, mit denen Sie kommunizieren und die nicht die Dienste von Yahoo nutzen, über diese Funktionalität zu informieren.“

 

Ausschließlich zur privaten Nutzung


Wie genau das praktisch ablaufen soll, dafür hat Yahoo kein Patentrezept parat, wie aus der ausweichenden Stellungnahme des Unternehmens hervorgeht: „Unsere Nutzer können selbst entscheiden, wie sie ihre Kommunikationspartner informieren möchten.“ Wie aber soll – am Beispiel Mail – ein Yahoo-Nutzer einen Kommunikationspartner informieren, von dem vorab gar nicht zu erwarten ist, dass er Kontakt aufnehmen wird? Hier fällt die Antwort von Yahoo fantasievoller aus: Der neue Mail-Dienst stehe in Deutschland ausschließlich zur privaten Nutzung zur Verfügung und dürfe gemäß Geschäftsbedingungen nicht für geschäftliche Zwecke genutzt werden. „Angesichts dessen gehen wir davon aus, dass es nicht sehr häufig vorkommen wird, dass Nutzer E-Mails von unbekannten Kommunikationspartnern erhalten.“ Im Übrigen könnten die Nutzer natürlich auch „nachträglich informieren“. Rechtlich bedenklich sei das jedenfalls nicht – Yahoo halte es im Sinne der Transparenz schlichtweg für „sinnvoll, unsere Nutzer darum zu bitten, deren Kommunikationspartner über die Scan- und Analysefunktionalität zu informieren“.

 

Verbraucherschützerin Elbrecht kontert: „An dieser Stelle macht es sich Yahoo ein wenig zu einfach.“ Schließlich sei es das Unternehmen, das die Daten auch von Nicht-Kunden nutze. Damit liege die Verantwortung beim Unternehmen. Das gelte umso mehr, weil die Yahoo-Kunden überhaupt nicht in die Nutzung der Fremddaten durch Yahoo rechtswirksam einwilligen könnten. „Eine bloße Information würde ohnehin nicht ausreichen, hier bedarf es ganz klar einer Einwilligung.“

 

Auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, zuständig für Yahoo Deutschland mit Sitz in München, interessiert sich inzwischen für die Geschäftsbedingungen des Unternehmens und beschäftigt sich mit dem Sachverhalt. Dieser werde zurzeit geprüft, sagte Amtspräsident Thomas Kranig auf Anfrage der Gestaltmanufaktur. (mil)